Darf die schweizer Regierung auf Geheiss der CIA strafrechtilich und sicherheitstechnisch hochbrisante Akten vernichten und dadurch die Justiz behindern - die Arbeit der Justiz torpedieren?
Offenbar schon: Tages Anzeiger 24.5.2008 Titelblatt
Atomschmuggel-Fall Tinner / Bundesrat Pascal Couchepin / Bundesrätin Widmer Schlumpf
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NZZ am Sonntag 29.9. berichtet:
AntwortenLöschen28.09.08 Tinner klagt in Strassburg
Der Fall der mutmasslichen Atomschmuggler Urs und Marco Tinner wird vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Er werde innerhalb des nächsten Monats eine Klageschrift einreichen, sagt Roman Bögli, der Anwalt von Urs Tinner, auf Anfrage. Gleich verfahren werde auch der Anwalt von Marco Tinner./Die Anwälte der Tinner-Brüder glauben, dass die ...
Der Fall kommt nicht zur Ruhe. Der Bundesrat versucht weiterhin die Justiz zu behindern. Aktueller Artikel der die Schaffung eines Bundesverfassungsgerichts fordert
AntwortenLöschenDer frühere Geheimdienstchef Peter Regli vermutet, dass der Bundesrat die Tinner Akten auf Wunsch der US-Regierung vernichtet hat.
AntwortenLöschenVor einem Jahr sagte der noch EJDP Chef Christoph Blocher "Es gibt Dinge die man in Kauf nehmen muss für den Weltfrieden".
Die Tinners hatten anscheinend der CIA geholfen, das Lybische Atomwaffenprogramm zu sabotieren nachdem sie zuvor im Dienst internationaler Atomschmuggler gestanden hatten. TA 11.7.09